2. Das Handbuch
  3. Straf- und Bußgeldsachen
  4. 6/11 Beratung, Gutachten, Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und Einzeltätigkeiten im engeren Sinne
  5. 6/11.5 Anfertigung/Unterzeichnung von Schriften im Revisionsrechtszug und in den Verfahren nach den §§ 57a und 67e StGB (Nr. 4300 VV RVG)
  6. 6/11.5.5 Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe (Nr. 4300 Nr. 3 erste Alternative VV RVG)

6/11.5.5 Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe (Nr. 4300 Nr. 3 erste Alternative VV RVG)

Autor: Kotz

Für die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gem. § 57a StGB enthält Teil 4 VV RVG an zwei Stellen Vergütungsregelungen (Nr. 4200 Nr. 2, 4300 Nr. 3 VV RVG). Ist der Rechtsanwalt nicht mit der Vertretung im gesamten Verfahren (dann Vergütung nach Nr. 4200 Nr. 2 VV RVG), sondern lediglich mit der Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift beauftragt, hat er Anspruch auf die Gebühr aus Nr. 4300 Nr. 3 VV RVG; andere Einzeltätigkeiten, die der Rechtsanwalt in diesem Zusammenhang ausübt, werden nach Nr. 4301 Nr. 6 VV RVG vergütet.