2. Das Handbuch
  3. Gerichtliche Tätigkeit in Zivilsachen
  4. 3/9 Anrechnungen
  5. 3/9.2 Anrechnung von Gebühren für außergerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens Nr. 3100, 3101, 3200, 3201 VV RVG
  6. 3/9.2.1 Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300-2303 VV RVG

3/9.2.1 Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300-2303 VV RVG

Autor: Senger-Sparenberg

Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG enthält die in der Praxis bedeutsamste Anrechnungsvorschrift. Soweit wegen desselben Gegenstands (nicht: in derselben Angelegenheit)2)

für den Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV RVG, d.h. nach Nr. 2300-2303 VV RVG entstanden war oder - in der umgekehrten Reihenfolge - nach Entstehen der Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens, z.B. nach Nr. 3100, 3101, 3200, 3201, 3305 VV RVG, überhaupt erstmals anfällt,3) weil z.B. in einem gerichtlichen Verfahren über einen den Streitgegenstand wertmäßig hinausgehenden Mehrvergleich erfolglos verhandelt wurde und demzufolge der Rechtsanwalt einen Auftrag zur außergerichtlichen Erledigung der weitergehenden Ansprüche erhält, wird die Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des i.d.R. nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens4) angerechnet. Dies geschieht nach demjenigen Wert des Gegenstands, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist oder zuvor dort den Streitwert bestimmt hatte (Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 4 VV ).