OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2009
25 W 7/09
Normen:
GKG -KV Nr. 2121;

Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Ansatz einer Festgebühr nach Verwerfung der Beschwerde

OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2009 - Aktenzeichen 25 W 7/09

DRsp Nr. 2010/389

Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Ansatz einer Festgebühr nach Verwerfung der Beschwerde

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Normenkette:

GKG -KV Nr. 2121;

Gründe

Die nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

Der Ansatz einer Festgebühr in Höhe von 25 € ist nach Ziff. 2121 KV zum GKG gerechtfertigt. Sie fällt an, wenn eine Beschwerde verworfen wird, was durch Beschluss vom 20.01.2009 geschehen ist. Dabei weist der Leiter des Dezernats 10 in seiner Stellungnahme vom 17.07.2009 zu Recht darauf hin, dass es keine Rolle spielt, ob sich das Gericht mit einem statthaften oder nicht statthaften Rechtsmittel auseinandersetzen muss.

Die Gebühr ist gemäß § 6 Abs. 3 GKG mit der Verwerfung entstanden und fällig geworden. Die Haftung des Beteiligten zu 1) folgt aus §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1 GKG.