OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.11.2007
4 O 220/07
Normen:
RVG § 7; RVG § 15; RVG -VV Nr. 1008;
Vorinstanzen:
VG Halle, vom 11.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 B 193/06

Zur Gebührenerhebung bei mehreren Auftraggebern: Auftraggeber, mehrere; Gebührenberechnung; Angelegenheit, dieselbe; Mehrvertretung; Mehrvertretungszuschlag

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.11.2007 - Aktenzeichen 4 O 220/07

DRsp Nr. 2009/335

Zur Gebührenerhebung bei mehreren Auftraggebern: Auftraggeber, mehrere; Gebührenberechnung; Angelegenheit, dieselbe; Mehrvertretung; Mehrvertretungszuschlag

Liegt eine Vertretung von mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit vor, entfällt ein Mehrvertetungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG, wenn das Begehren der Auftraggeber einen jeweils gesonderten Gegenstand bildet.

Normenkette:

RVG § 7; RVG § 15; RVG -VV Nr. 1008;

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Den Antragstellern steht die geltend gemachte Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG nicht zu. Liegt, wie auch von der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller nicht in Abrede gestellt wird, eine Vertretung von mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit vor, erhöht sich hiernach die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3. Dies gilt jedoch nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (vgl. Absatz 1 der Anmerkung zu Nr. 1008 VV). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die (drei) Antragsteller jeder für sich - und nicht als Rechtsgemeinschaft - ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren anhängig gemacht haben und ihr Begehren deshalb einen jeweils gesonderten Gegenstand bildet.