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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2005
I-10 W 153/04
Normen:
RPflG § 11 Abs. 1 ; ZPO § 91 ;
Fundstellen:
Rpfleger 2005, 573
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, vom 28.07.2004

Zur Erstattung von Reisekosten eines nicht am Wohnort der Partei wohnenden Rechtsanwalts

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2005 - Aktenzeichen I-10 W 153/04

DRsp Nr. 2005/17463

Zur Erstattung von Reisekosten eines nicht am Wohnort der Partei wohnenden Rechtsanwalts

Die Reisekosten eines an einem dritten Ort (weder Gerichtsort noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) ansässigen Rechtsanwaltes sind nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre.

Normenkette:

RPflG § 11 Abs. 1 ; ZPO § 91 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die am 26.08.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihnen am 12.08.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.07.2004 ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig und hat in Höhe von EUR 26,68 Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. Der Kläger hat lediglich einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagten in Höhe von EUR 3.951,88.

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