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OLG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2005
9 W 97/05
Normen:
ZPO § 103 § 104 § 936 § 937 Abs. 2 § 924 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NJ 2005, 564
OLGReport-Jena 2005, 964
Vorinstanzen:
LG Meiningen, vom 21.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1327/04

Zur Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der Kostenfestsetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

OLG Thüringen, Beschluss vom 30.06.2005 - Aktenzeichen 9 W 97/05

DRsp Nr. 2005/12603

Zur Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der Kostenfestsetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

»1. Hat eine einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu ergehen (§ 937 Abs. 2 ZPO), bedarf die zugunsten des Antragstellers zu treffende Kostengrundentscheidung nicht erst des Zustandekommens eines formalen Prozessrechtsverhältnisses unter Beteiligung des Antragsgegners. 2. Die Grundsätze des fairen Verfahrens und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es spätestens im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsverfahrens, die zuvor - der Dringlichkeit des Verfahrens geschuldete - unterbliebene Anhörung des Antragsgegners zur Berechtigung einer Kostengrundentscheidung nachzuholen, ohne dass insoweit die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 3 ZPO zum Tragen kommt. 3. Rügt der Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren die Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berechtigung einer Kostengrundentscheidung, kann er nicht auf seine Rechte nach §§ 936, 924 ZPO verwiesen werden, solange er nicht in der prozessual vorgesehenen Form am einstweiligen Verfügungsverfahren beteiligt worden ist.«

Normenkette:

ZPO § 103 § 104 § 936 § 937 Abs. 2 § 924 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe: