2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Düsseldorf
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.02.2004
II-10 WF 23/03
Normen:
ZPO § 567 Abs. 1 ; ZPO § 567 Abs. 2 Nr. 2 ; RPflG § 11 Abs. 1 ; RPflG § 104 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
AG Mönchengladbach-Rheydt, vom 06.08.2003

Zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2004 - Aktenzeichen II-10 WF 23/03

DRsp Nr. 2004/10204

Zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschluss kann im Einzelfall fehlen, wenn die Zahlung der zur Festsetzung beantragten Kosten unstreitig vorbehaltlos nach Erhalt des Kostenfestsetzungsgesuchs erfolgt ist.

Normenkette:

ZPO § 567 Abs. 1 ; ZPO § 567 Abs. 2 Nr. 2 ; RPflG § 11 Abs. 1 ; RPflG § 104 Abs. 3 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die Erinnerung des Antragstellers vom 26.08.2003 (Bl. 243 ff GA) gegen den am 16.08.2003 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.08.2003 (Bl. 239 f GA) ist als sofortige Beschwerde auszulegen und als solche gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Sie hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses.