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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2006
6 WF 32/06
Normen:
RVG § 50 ; RVG § 58 Abs. 2 ; RVG -VV Vorbemerkung 3 Abs. 4; RVG -VV Nr. 2400;
Vorinstanzen:
AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 53 F 1351/05

Zum Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung von Prozesskostenhilfevergütung - Verrechnung der Geschäftsgebühr; Differenz von Wahlanwaltsvergütung und PKH-Vergütung

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.04.2006 - Aktenzeichen 6 WF 32/06

DRsp Nr. 2007/1687

Zum Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung von Prozesskostenhilfevergütung - Verrechnung der Geschäftsgebühr; Differenz von Wahlanwaltsvergütung und PKH-Vergütung

»Anrechnung einer Geschäftsgebühr bei bewilligter Prozesskostenhilfe im nachfolgenden Rechtsstreit.«

Normenkette:

RVG § 50 ; RVG § 58 Abs. 2 ; RVG -VV Vorbemerkung 3 Abs. 4; RVG -VV Nr. 2400;

Entscheidungsgründe:

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt. Die Beschwerde ist auch begründet.

Ein Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung von Prozesskostenhilfevergütung besteht nicht.