Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers
BGH, Urteil vom 05.12.1996 - Aktenzeichen IX ZR 67/96
DRsp Nr. 1997/25
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers
»Hat der Rechtspfleger im Verfahren nach § 19BRAGO die vom Rechtsanwalt geforderte Vergütung in voller Höhe festgesetzt und eine nach § 118 Abs. 2BRAGO in Betracht kommende Anrechnung einer außergerichtlichen, bereits gezahlten Gebühr mit der unzutreffenden Begründung abgelehnt, darüber sei "im Klageverfahren" zu entscheiden, so kann die Anrechnung nicht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluß geltend gemacht werden.«