Zeitpunkt für die Bemessung des Geschäftswerts einer Grundbucheintragung bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung
BayObLG, Beschluß vom 23.10.1986 - Aktenzeichen BReg 3 Z 66/85
DRsp Nr. 1998/13749
Zeitpunkt für die Bemessung des Geschäftswerts einer Grundbucheintragung bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung
»Sind Gebühren für Eintragungen im Grundbuch wegen Wegfalls der Voraussetzungen der einstweiligen Gebührenbefreiung nach § 3 Abs. 2 S. 2 WohnGebBefrG später zu erheben, so sind für die Bemessung des Geschäftswerts die wertbildenden Faktoren nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der späteren Erhebung, nicht im Zeitpunkt der Eintragung maßgebend (Abgrenzung zu BayObLGZ 1978, 24).«