Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung
OLG Celle, Urteil vom 21.06.2000 - Aktenzeichen 9 U 144/99
DRsp Nr. 2004/8061
Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung
»1. Die Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater an seinen Mandanten beeinträchtigt die berufliche Unabhängigkeit des Freiberuflers. Offengelassen wird, ob der Darlehensvertrag deshalb nach § 138 Abs. 1BGB nichtig ist.2. Gewerbsmäßigkeit der Vermietung im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 6BGB setzt voraus, dass die Vermietung für eine unbestimmte Vielzahl von Geschäften geplant ist und von der Absicht getragen wird, aus derartigen Vermietungsvorgängen Einnahmen zu erzielen.3. Zur Überwindung der Dissensvermutungsregel des § 154 Abs. 1BGB.«