BGH - Beschluß vom 21.04.2005
IX ZR 8/03
Normen:
BGB § 611 § 614 § 675 ;
Vorinstanzen:
OLG Koblenz, vom 19.12.2002

Voraussetzungen des anwaltlichen Vergütungsanspruchs

BGH, Beschluß vom 21.04.2005 - Aktenzeichen IX ZR 8/03

DRsp Nr. 2005/8040

Voraussetzungen des anwaltlichen Vergütungsanspruchs

Es ergibt sich bereits aus dem Gesetz, dass der Rechtsanwalt im Falle einer Nichtleistung keine Vergütung beanspruchen kann. Ob eine Leistung nicht erbracht ist, hängt von der Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab. Dies ist Sache des Tatrichters.

Normenkette:

BGB § 611 § 614 § 675 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Annahme des Berufungsgerichts, der Anwalt könne im Falle einer Nichtleistung keine Vergütung beanspruchen, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 611, 614 BGB). Ob eine Leistung nicht erbracht ist, hängt von der Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab. Diese Würdigung vorzunehmen, obliegt dem Tatrichter (§ 286 ZPO).