OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2005
7 WF 219/05
Normen:
BGB § 779 ; RVG -VV Nr. 1000;
Fundstellen:
MDR 2006, 237
OLGReport-Koblenz 2005, 766
OLGReport-Koblenz 2005, 766
Vorinstanzen:
AG Idar-Oberstein, vom 24.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 456/04

Voraussetzung der Einigungsgebühr

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2005 - Aktenzeichen 7 WF 219/05

DRsp Nr. 2006/7377

Voraussetzung der Einigungsgebühr

In einem Sorgerechtsverfahren kann die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG -VV auch bei Rücknahme wechselseitiger Klageanträge erfallen.

Normenkette:

BGB § 779 ; RVG -VV Nr. 1000;

Gründe:

Die statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet.

Die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat einen Anspruch auf Zahlung der von ihr geltend gemachten Einigungsgebühr.