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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2005
II-10 WF 38/04
Normen:
ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3 ; BRAGO § 11 ; BRAGO § 13 Abs. 3 ; BRAGO § 19 ; BRAGO § 121 ; BRAGO § 123 ; BRAGO § 130 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
AG Oberhausen, vom 14.09.2004

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2005 - Aktenzeichen II-10 WF 38/04

DRsp Nr. 2005/6739

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist der beigeordnete Rechtsanwalt im Umfang seiner Beiordnung nicht berechtigt, Ansprüche gegen seine Partei geltend zu machen (Forderungssperre). Im Falle der Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe und Führung des Prozesses in vollem Umfang darf der Rechtsanwalt lediglich die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtstreitwert und der Wahlanwaltsvergütung nach dem Wert, für den er beigeordnet worden ist, verlangen.

Normenkette:

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3 ; BRAGO § 11 ; BRAGO § 13 Abs. 3 ; BRAGO § 19 ; BRAGO § 121 ; BRAGO § 123 ; BRAGO § 130 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Die am 25.10.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde (Bl. 96 GA) der Antragsteller gegen den ihnen am 11.10.2004 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 14.09.2004 (Bl. 94, 95 GA) ist gemäß §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 11 Abs. 2 Satz 2 RVG, § 104 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1, 21 Ziff. 2 RPflG zulässig, hat jedoch keinen Erfolg.