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LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2013
L 15 SF 5/13 B
Normen:
BGB § 426 Abs. 2; RVG § 45 Abs. 1; RVG § 55; RVG § 58; RVG § 59 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 1008; SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 122 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
SG München, vom 27.11.2012 - Vorinstanzaktenzeichen S 22 SF 587/12

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrens- und Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne Personen einer Streitgenossenschaft

LSG Bayern, Beschluss vom 31.07.2013 - Aktenzeichen L 15 SF 5/13 B

DRsp Nr. 2013/21031

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrens- und Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne Personen einer Streitgenossenschaft

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen.

Normenkette:

BGB § 426 Abs. 2; RVG § 45 Abs. 1; RVG § 55; RVG § 58; RVG § 59 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 1008; SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 122 Abs. 1 S. 1;

Gründe

I.

Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG.

Der Beschwerdegegner vertrat die damaligen Kläger in einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht München (S 51 AS 2327/09), das schließlich durch Klagerücknahme erledigt wurde. Die Klagepartei bestand aus zwei Streitgenossen, wobei der Beschwerdegegner nur einer Streitgenossin (im Folgenden: StrG 1) im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet wurde. Im Hinblick auf den zweiten Streitgenossen (im Folgenden: StrG 2) ist offenbar unklar, wie dessen Verhältnis zum Beschwerdegegner konkret ausgestaltet war, insbesondere, ob ein Vergütungsanspruch des Beschwerdegegners gegen StrG 2 entstanden ist.