2. Rechtsprechung
  3. 1995
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Naumburg
OLG Naumburg - Beschluß vom 10.02.1995
1 Ws 26/94
Normen:
BRAGO § 12 Abs. 1 § 83 Abs. 1 Nr. 2 § 84 Abs. 1 § 96b Abs. 1 ; VV-RVG Vorbemerkung 4 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen:
VIZ 1995, 550
Vorinstanzen:
LG Halle, vom 14.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Reh 2483/93

Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

OLG Naumburg, Beschluß vom 10.02.1995 - Aktenzeichen 1 Ws 26/94

DRsp Nr. 2004/9537

Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

»Im Rehabilitierungsverfahren wird keine Gebühr für ein "vorbereitendes Verfahren" fällig.«

Normenkette:

BRAGO § 12 Abs. 1 § 83 Abs. 1 Nr. 2 § 84 Abs. 1 § 96b Abs. 1 ; VV-RVG Vorbemerkung 4 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluß, auf dessen Begründung verwiesen wird, hat das Landgericht die dem Betroffenen aus der Staatskasse zu ersetzenden notwendigen Auslagen auf 422,05 DM und darin die Gebühr gemäß §§ 96 b, 83, 84 BRAGO auf 335,-- DM festgesetzt.

Dagegen richtet sich die gemäß § 104 III ZPO als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung des Betroffenen. Er beantragt, eine weitere gleichhohe Gebühr gem. § 84 BRAGO festzusetzen. Zwar gebe es im Rehabilitierungsverfahren kein der StPO entsprechendes vorbereitendes Verfahren, es seien aber einem solchen vergleichbare Ermittlungen vor Antragstellung erforderlich gewesen. Es bestehe eine Regelungslücke, die durch analoge Anwendung von § 84 Abs. 1 1. Alt. BRAGO zu schließen sei.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.