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2003
Sonstige
OLG
OLG Köln
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2003
Ss 47/03 (Z) - 32 Z - 1 Ws 4/03
Normen:
OWiG
§
46
Abs.
1
;
StPO
§
464
Abs.
3
Satz 1 ;
Fundstellen:
DAR 2003, 148
NZV 2003, 437
StraFo 2003, 218
Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
OLG Köln,
Beschluss
vom 20.02.2003
- Aktenzeichen Ss 47/03 (Z) - 32 Z - 1 Ws 4/03
DRsp Nr. 2004/6959
Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, ist die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils nicht zulässig.
Normenkette:
OWiG
§
46
Abs.
1
;
StPO
§
464
Abs.
3
Satz 1 ;
Fundstellen
DAR 2003, 148
NZV 2003, 437
StraFo 2003, 218
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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