LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 186/01
Umfang einer Kostenregelung im Vergleich; Kosten der Beschwerde des Richterablehnungsverfahrens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2004 - Aktenzeichen I-10 W 26/04 - Aktenzeichen I-10 W 27/04
DRsp Nr. 2005/7216
Umfang einer Kostenregelung im Vergleich; Kosten der Beschwerde des Richterablehnungsverfahrens
Eine Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich wird in der Regel die Kosten des Beschwerdeverfahrens betreffend ein Richterablehnungsverfahren nicht erfassen, es sei denn, dass für einen entsprechenden Willen der Parteien besondere Anhaltspunkte hervorgetreten sind.