AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 05.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 11 AR 38/01
AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 5655/99
Umfang des Erstattungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts
KG, Beschluss vom 07.05.2002 - Aktenzeichen 19 WF 347/01
DRsp Nr. 2005/7036
Umfang des Erstattungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts
»Der Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts gem. § 124BRAGO erlischt nicht auf Grund einer Festsetzung der Gebühren und Auslagen gegen den in die Prozesskosten verurteilten Gegner.Die Festsetzung einer weiteren Vergütung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kostenbeamte den Überschuss voreilig an die Partei ausgekehrt hat.«