Überprüfung der durch das Rechtsmittelgericht festgesetzten Beschwer
BGH, Beschluß vom 07.10.1997 - Aktenzeichen XI ZR 179/97
DRsp Nr. 1997/9690
Überprüfung der durch das Rechtsmittelgericht festgesetzten Beschwer
Die Grenzen des vom Revisionsgericht nachprüfbaren freien Ermessens bei der Festsetzung der Beschwer sind nicht überschritten, wenn das Berufungsgericht den Wert eines Feststellungsantrags bezüglich des zukünftig entstehenden Steuernachteils durch die Rückforderung eines Disagio auf einen wesentlich geringeren Prozentsatz als 80 % eines entsprechenden Leistungsantrags bemißt.