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OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2007
14 U 202/06
Normen:
GKG § 45 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 ;
Fundstellen:
MDR 2007, 1286
MDR 2007, 1286
OLGReport-Celle 2007, 574
OLGReport-Celle 2007, 574
Vorinstanzen:
LG Lüneburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 212/06

Streitwertfestsetzung bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2007 - Aktenzeichen 14 U 202/06

DRsp Nr. 2008/22216

Streitwertfestsetzung bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

»Für die Bemessung des Streitwerts ist bei den sich gegenseitig ausschließenden Anträgen zum Schmerzensgeld allein der Wert des höheren maßgeblich, § 45 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 GKG.«

Normenkette:

GKG § 45 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 ;

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung des Senats ist zutreffend. Für die Bemessung des Streitwerts ist bei den sich gegenseitig ausschließenden Anträgen zum Schmerzensgeld allein der Wert des höheren Anspruchs - das ist der der Klägerin - maßgeblich, § 45 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 GKG. Das ergibt sich schon aus den Darlegungen im Urteil (Ziffer IV.).

Darüber hinaus entspricht die vorgenommene Wertfestsetzung auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; juris-Rdnrn. 8 und 9 m.w.N.). Für die Streitwertfestsetzung bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln - wie vorliegend - ist also nicht der zivilprozessuale Streitgegenstandsbegriff maßgeblich, sondern allein eine wirtschaftliche Betrachtung. Denn Zweck der Vorschrift des § 45 Abs. 2 und 1 GKG ist, den Gebührenstreitwert niedrig zu halten, wenn die gemeinschaftliche Behandlung der Rechtsmittel die Arbeit des Gerichts vereinfacht (vgl. entsprechend zum gleichlautenden § 19 GKG a. F. BGH aaO.).