2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 22.01.2009
V ZR 121/08
Normen:
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 544;
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt am Main, vom 03.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 115/07
LG Darmstadt, vom 22.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 440/06

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - Aktenzeichen V ZR 121/08

DRsp Nr. 2009/3503

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit

Will der Kläger die Löschung einer eingetragenen Dienstbarkeit erreichen, so wird seine Beschwer von der Differenz des Wertes seines Grundstücks in unbelastetem Zustand zu dessen Wert mit der eingetragenen Belastung bestimmt.

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).

Normenkette:

EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 97 Abs. 1; ZPO § 544;

Gründe:

Soweit der Kläger die Löschung der eingetragenen Dienstbarkeit erreichen will, wird seine Beschwer von der Differenz des Werts seines Grundstücks in unbelastetem Zustand zu dessen Wert durch die eingetragene Belastung bestimmt. Da von der Dienstbarkeit eine Fläche von weniger als 90 qm betroffen ist, betrüge die Wertminderung bei völliger Entwertung weniger als 9.000 EUR. Dass das Grundstück von der Dienstbarkeit im Übrigen betroffen ist, ist weder dargestellt noch erkennbar.