2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 19.03.2003
IV ZR 67/02
Normen:
ZPO § 3 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2003, 1106

Streitwert für eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH, Beschluß vom 19.03.2003 - Aktenzeichen IV ZR 67/02

DRsp Nr. 2003/6558

Streitwert für eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Normenkette:

ZPO § 3 ;

Gründe:

Der Streitwert für den in der Revision allein maßgeblichen Klagantrag zu 1 errechnet sich wie folgt :

1. Feststellung des Fortbestehens des Lebensversicherungsvertrages: 80% der Versicherungssumme von 69.600 DM (weil bei der Kapitallebensversicherung der Eintritt des Versicherungsfalles gewiß ist; vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - IV ZR 9/94 - und 23. Juni 1997 - IV ZR 38/97 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 3 und 4), das ergibt 55.680 DM oder 28.468,73 EURO.

2. Feststellung des Fortbestehens der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: 50% der 3,5-jährigen Versicherungsleistung von monatlich 3000 DM (3.000 DM x 12 x 3,5 x 0,5), weil einerseits für die Zeit bis Oktober 1999 Versicherungsleistungen aus einem (unstreitigen) Versicherungsfall beansprucht werden, andererseits derzeit (ebenfalls unstreitig) kein Versicherungsfall mehr vorliegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99 - BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 6 unter 2 b und c); das ergibt 63.000 DM oder 32.211,39 EURO.