Streitwert: Eigentum - Feststellungsklage - Wertminderung wegen Schwarzbauten
OLG Bamberg, Beschluß vom 02.02.1983 - Aktenzeichen 1 W 124/82
DRsp Nr. 2001/5471
Streitwert: Eigentum - Feststellungsklage - Wertminderung wegen Schwarzbauten
1. Soweit von der Klage ein Eigentumsanteil an einem Grundstück betroffen wird, ist für den Streitwert der diesem Anteil entsprechende Verkehrswert des gesamten Grundstücks maßgebend, weil eine Zuweisung des Eigentums an gegenständlich abgrenzbaren Teilen des Grundstücks mit der Übertragung eines Grundstücksteils nicht verbunden ist.2. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß das Grundstück mit Gebäuden versehen ist, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden, was hinsichtlich der Streitwertbestimmung jedenfalls dann nicht übergangen werden kann, wenn mit behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Baulichkeiten zu rechnen ist.