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OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996
26 W 13/96
Normen:
GKG § 19 Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
JurBüro 1997, 435
OLGReport-Köln 1997, 56

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

OLG Köln, Beschluß vom 07.10.1996 - Aktenzeichen 26 W 13/96

DRsp Nr. 1997/3407

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag

»Eine Zusammenrechnung nach § 19 Abs. 1 S. 2 GKG findet nicht statt, wenn die Klage hinsichtlich des Hauptanspruchs zurückgenommen wird, bevor es zu einer Entscheidung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 GKG kommt.«

Normenkette:

GKG § 19 Abs. 1 S. 2;

Gründe:

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Landgericht nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG befugt, die Streitwertfestsetzung gemäß dem Beschluß des Amtsgerichts Rheinbach vom 4. Januar 1996 zu ändern. Eine Einschränkung der Abänderungsbefugnis in dem von dem Beschwerdeführer angenommenen Sinne ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes zu entnehmen.

2. Eine Zusammenrechnung der Werte von Haupt- und Hilfsantrag gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG kam im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil der Hauptantrag, bevor es zu einer Entscheidung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG kam, zurückgenommen worden war. Der allein noch rechtshängige frühere Hilfsantrag war damit im Zeitpunkt der Entscheidung zum Hauptantrag geworden, womit es an einem Sachverhalt, der eine Zusammenrechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG rechtfertigen könnte, fehlt.