BGH - Beschluß vom 12.10.2004
X ZR 176/02
Normen:
ZPO (2002) § 91a § 572 ;
Fundstellen:
BGHReport 2005, 266
GRUR 2005, 41
wrp 2005, 113
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf,
LG Düsseldorf,

Staubsaugersaugrohr; Übereinstimmende Erledigung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz

BGH, Beschluß vom 12.10.2004 - Aktenzeichen X ZR 176/02

DRsp Nr. 2004/18525

"Staubsaugersaugrohr"; Übereinstimmende Erledigung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz

»Zur Zulässigkeit und Behandlung übereinstimmend erklärter Erledigung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz.«

Normenkette:

ZPO (2002) § 91a § 572 ;

Gründe:

I. Die Beklagte zu 1, die unter der Geschäftsführung des Beklagten zu 2 steht, stellte her und vertrieb teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre. Die Klägerin, die eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 40 17 721 (Klagepatents) ist, hat die Beklagten deshalb wegen Patentverletzung auf Unterlassung und Rechnungslegung in Anspruch genommen und Feststellung begehrt, daß die Beklagte zu 1 bzw. die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung und zu Schadensersatz verpflichtet sind.

In den Tatsacheninstanzen ist folgende Gliederung des Patentanspruchs 1 des Klagepatents zugrunde gelegt worden:

1. Teleskopierbares Rohr zur Verwendung als Staubsauger-Saugrohr,

2. mit einem Innenrohr und mit einem Außenrohr von jeweils zumindest überwiegend kreisrundem Querschnitt,

3. mit einer endseitig des Innenrohres an diesem im Zwischenraum zwischen Innen- und Außenrohr angeordneten Dichtungshülse,

4. zu deren Befestigung der die Dichtungshülse aufnehmende Bereich des Innenrohrquerschnitts verengungsfrei ist,