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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016
L 19 AS 1854/15 B
Normen:
RVG § 55 Abs. 5 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2 S. 1; SGG § 183; SGG § 86b; VV- RVG Nr. 3106; VV- RVG Nr. 1006; VV- RVG Nr. 1002; VV- RVG Nr. 3102; RVG § 14 Abs. 1;
Vorinstanzen:
SG Dortmund, vom 21.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 SF 354/15

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG)Vergütungsanspruch des beigeordneten RechtsanwaltsBemessung der anwaltlichen GebührenEntstehung einer Besprechungsgebühr (hier fehlende Glaubhaftmachung einer Besprechung)Keine Erledigungsgebühr bei Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit auf Einlegung und Begründung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz und die Abgabe einer verfahrensbeendenden ErklärungBemessung einer Verfahrensgebühr in einem Verfahren nach § 86b SGGÜberprüfung der Billigkeit einer Gebühr

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2016 - Aktenzeichen L 19 AS 1854/15 B

DRsp Nr. 2016/3432

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG) Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts Bemessung der anwaltlichen Gebühren Entstehung einer Besprechungsgebühr (hier fehlende Glaubhaftmachung einer Besprechung) Keine Erledigungsgebühr bei Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit auf Einlegung und Begründung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz und die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung Bemessung einer Verfahrensgebühr in einem Verfahren nach § 86b SGG Überprüfung der Billigkeit einer Gebühr

1. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage kann eine Besprechungsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV- RVG) auch in Verfahren nach § 86b SGG anfallen. 2. Für den Anfall der Besprechungsgebühr genügt, dass der Rechtsanwalt nach der Erteilung des Prozessauftrags durch einen Beteiligten eine Besprechung mit dem Gegner durchführt, die auf die Vermeidung eines Rechtstreites oder nach der Anhängigkeit eines Rechtstreites auf dessen Beendigung zielt. Das Ergebnis der Besprechung ist für das Entstehen der Terminsgebühr ohne Bedeutung. Die Besprechung kann fernmündlich durchgeführt werden.