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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2009
8 E 762/09
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1; RGebStV § 4 Abs. 2; RGebStV § 6; RGebStV § 7 Abs. 5; VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1;
Vorinstanzen:

Rückwirkende Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten mit der Folge einer rückwirkenden Beendigung des Teilnehmerverhältnisses

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2009 - Aktenzeichen 8 E 762/09

DRsp Nr. 2011/4424

Rückwirkende Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten mit der Folge einer rückwirkenden Beendigung des Teilnehmerverhältnisses

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. April 2009, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten des Beklagten werden nicht erstattet.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1; RGebStV § 4 Abs. 2; RGebStV § 6; RGebStV § 7 Abs. 5; VwGO § 166; ZPO § 114 S. 1;

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt worden ist, ist unbegründet. Die Klage bietet nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.