2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2007
23 W 251/06
Normen:
BRAGO § 123 ; RVG § 45 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 563/92

Reduzierte Vergütungssätze des Rechtsanwalts im PKH-Verfahren verfassungskonform

OLG Hamm, Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenzeichen 23 W 251/06

DRsp Nr. 2008/12639

Reduzierte Vergütungssätze des Rechtsanwalts im PKH-Verfahren verfassungskonform

Der Eingriff in die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts durch die Reduzierung der Vergütungssätze im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwälte ist zur Verfolgung des legitimen Zieles der Schonung öffentlicher Kassen gerechtfertigt.

Normenkette:

BRAGO § 123 ; RVG § 45 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

Die Ausführungen der Kammer sind zutreffend.