Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage im Berufungsverfahren
BGH, Beschluß vom 03.07.2002 - Aktenzeichen IV ZR 191/01
DRsp Nr. 2002/12750
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen einer Stufenklage im Berufungsverfahren
»Verurteilt das Berufungsgericht den Beklagten auf eine Stufenklage zur Auskunft und verweist es die Sache wegen der weiteren Stufen an das Landgericht zurück, richtet sich der Streitwert einer gegen dieses Berufungsurteil gerichteten Revision lediglich nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft, auch wenn das Landgericht ursprünglich die Stufenklage insgesamt abgewiesen hatte (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 23. März 1970 - VII ZR 137/68 - NJW 1970, 1083).«