BRAGO § 128 ; EGGVG § 23 ; Kostenänderungsgesetz Art. kel XI § 1 ;
Fundstellen:
NJW 2003, 1539
NJW-RR 2003, 575
OLGReport-Köln 2002, 383
Vorinstanzen:
AG Bonn - 42 F 312/00 (PKH I) - 28.2.2002,
Rechtsmittel gegen Festsetzung der Vergütung des im Rahmen von bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
OLG Köln, Beschluß vom 04.07.2002 - Aktenzeichen 7 VA 1/02
DRsp Nr. 2002/13237
Rechtsmittel gegen Festsetzung der Vergütung des im Rahmen von bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen von bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist nicht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23EGGVG gegeben, sondern (nur) die Erinnerung nach § 128 Abs. 3BRAGO.
Normenkette:
BRAGO § 128 ; EGGVG § 23 ; Kostenänderungsgesetz Art. kel XI § 1 ;
Gründe:
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