BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen:
JurBüro 2003, 637
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der Vergleichsgebühr
OLG Koblenz, Beschluß vom 26.09.2003 - Aktenzeichen 14 W 634/04
DRsp Nr. 2004/6421
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der Vergleichsgebühr
Eine Vergleichsgebühr erfordert keine materiell-rechtliche Einigung. Ausreichend ist, dass die Parteien bei gegenseitigem Nachgeben eine das Verfahren beendende Vereinbarung und eine Kostenregelung treffen.
Normenkette:
BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);