OLG München - Beschluß vom 09.02.1999 11 W 3176/98
Normen:
BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen:
MDR 1999, 706
NJW-RR 1999, 1303
OLGReport-München 1999, 148
Rechtsanwaltsvergütung: Vergleich über nicht rechtshängige Gegenstände
OLG München, Beschluß vom 09.02.1999 - Aktenzeichen 11 W 3176/98
DRsp Nr. 2004/6441
Rechtsanwaltsvergütung: Vergleich über nicht rechtshängige Gegenstände
Werden im Berufungsverfahren Gegenstände mitverglichen, wegen derer ein gerichtliches Verfahren nicht anhängig ist, verbleibt es insoweit bei der 15/10 Vergleichsgebühr; die Gebühr wird nicht auf 19,5/10 erhöht.
Normenkette:
BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);