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KG - Beschluss vom 25.07.2011
1 ARs 48/09
Normen:
RVG § 14 Abs. 1; RVG § 42;

Rechtsanwaltsvergütung; Unstatthaftigkeit des Antrags auf Pauschvergütung für den Wahlverteidiger nach Ausübung des Bestimmungsrechts

KG, Beschluss vom 25.07.2011 - Aktenzeichen 1 ARs 48/09

DRsp Nr. 2012/12343

Rechtsanwaltsvergütung; Unstatthaftigkeit des Antrags auf Pauschvergütung für den Wahlverteidiger nach Ausübung des Bestimmungsrechts

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat.

Der Antrag der Rechtsanwältin Dr. S. auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG wird als unzulässig zurückgewiesen.

Normenkette:

RVG § 14 Abs. 1; RVG § 42;

Gründe:

Rechtsanwältin Dr. S. hat den teilweise Freigesprochenen verteidigt. Sie hat mit Schriftsatz vom 24. November 2009 einen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 464b StPO gestellt und beantragt, die auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen ihres Mandanten auf 4.741,36 Euro festzusetzen. Mit Schriftsatz vom selben Tag hat sie den Antrag gestellt, gemäß § 42 RVG eine Pauschgebühr für das gesamte Verfahren festzustellen. Dieser Antrag ist unzulässig.