Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Angelegenheit bei Übergang von staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- in verwaltungsbehördliches Ordnungswidrigkeitenverfahren

AG Iserlohn, Urteil vom 14.01.1999 - Aktenzeichen 41 C 203/98

DRsp Nr. 2004/6540

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtliche Angelegenheit bei Übergang von staatsanwaltschaftlichem Ermittlungs- in verwaltungsbehördliches Ordnungswidrigkeitenverfahren

Wird der Mandant durch den Verteidiger auftragsgemäß zunächst in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und nach dessen Einstellung in einem sich anschließenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verteidigt, so handelt es sich um zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten.

Normenkette:

BRAGO § 13 ; RVG § 17 Nr. 10 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004) ;

Hinweise:

Anmerkung:

Die Ansicht, daß zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen, teilen in der Literatur auch Enders, JurBüro 1996, 519; Göttlich/Mümmler/Braun/ Rehberg, BRAGO, 19. Aufl. 1997, "Bußgeldverfahren" I.12c; Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 1995, § 105 Rdn. 12; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl. 1999, § 84 BRAGO Rdn. 9; Madert, AGS 1996, 133 sowie Kronenbitter/Kotz, 8/3.7.3. In der neueren Rechtsprechung wird die Auffassung geteilt von AG Hadamar, AGS 1997, 57; AG Hagen, AGS 1997, 100; AG Hildeheim, AGS 1996, 140; AG Lörrach, AGS 1999, 70 und AG Westerstede, AGS 1997, 112; siehe auch Kotz, NStZ-RR 1999, 225.

Die gegenteilige Auffassung wird u.a. vom AG München - 132 C 2332/98 - JurBüro 1999, 413 - vertreten.

Fundstellen

JurBüro 1999, 413

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