BRAGO § 43 ; VV-RVG Nr. 3308 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen:
MDR 2000, 356
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
OLG Hamburg, Beschluß vom 11.01.2000 - Aktenzeichen 8 W 376/99
DRsp Nr. 2004/6375
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
Nach § 43 Abs. 1 Nr. 3BRAGO erhält der Rechtsanwalt im Mahnverfahren eine halbe Gebühr für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben worden ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden ist.
Normenkette:
BRAGO § 43 ; VV-RVG Nr. 3308 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);