Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren
OLG Hamburg, Beschluß vom 22.04.1999 - Aktenzeichen 2a Ws 91/99
DRsp Nr. 2004/6379
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren
Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach einem Teilfreispruch nicht nur in Höhe des auf den Freispruch bezogenen Teils, sondern wegen der gesamten aus der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren. Nur einen über die gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren hinausgehenden Rest der auf den Teilfreispruch entfallenden Wahlverteidigergebühren kann der Beschuldigte aus der Staatskasse erstattet verlangen.