Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts
OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2007 - Aktenzeichen 3 Ws 320/07
DRsp Nr. 2008/20918
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines Dritten, Begriff des Verfahrensabschnitts
"Verfahrensabschnitt" i.S.d. § 58 Abs. 3RVG ist der Instanzenzug, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als Einheit gelten.