LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 18.02.2000 8 Ta 9/00
Normen:
BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen:
AnwBl 2000, 696
BB 2000, 1631
JurBüro 2000, 528
MDR 2000, 1034
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
LAG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 18.02.2000 - Aktenzeichen 8 Ta 9/00
DRsp Nr. 2004/6564
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
Lässt sich in einem Arbeitsgerichtsverfahren eine Prozesspartei dazu herbei, den Streitgegenstand durch einen "Vergleich" zu regeln, so liegt in diesem prozessualen Verhalten ein Nachgeben i.S.v. § 779BGB selbst dann, wenn die Regelung einem vollständigen Obsiegen in der Sache entspricht (entgegen LAG Düsseldorf, MDR 1999,445).
Normenkette:
BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);