BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);
Fundstellen:
AGS 2000, 68
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
LG Stuttgart, Urteil vom 24.11.1999 - Aktenzeichen 5 S 147/99
DRsp Nr. 2004/6531
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
Nimmt der Arbeitgeber die Kündigung zurück und verzichtet der Arbeitnehmer auf die Kündigungsschutzklage und ist er außerdem mit einer Freistellung von seinen Arbeitspflichten einverstanden, liegt gegenseitiges Nachgeben im Sinne von § 779BGB vor mit der Folge, dass den beteiligten Rechtsanwälten eine Vergleichsgebühr erwächst.
Normenkette:
BRAGO § 23 ; VV-RVG Nr. 1000 (redaktionell eingefügt aufgrund KostRMoG 2004);