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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2016
1 K 1368/15
Normen:
AO § 226 Abs. 3; RVG § 55;

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung von Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuerforderungen im Hinblick auf die Entstehung von Säumniszuschlägen

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2016 - Aktenzeichen 1 K 1368/15

DRsp Nr. 2016/13885

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung von Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuerforderungen im Hinblick auf die Entstehung von Säumniszuschlägen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

AO § 226 Abs. 3; RVG § 55;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Klägerin mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gemäß § 55 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG), für deren Festsetzung der Beklagte nicht zuständig ist, gegen Umsatzsteuerforderungen des Beklagtes aufrechnen durfte und ob in diesem Zusammenhang Säumniszuschläge entstanden sind.