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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.02.2012
5 Ta 37/11
Normen:
ZPO § 120 Abs. 4; RVG § 13; RVG § 49; RVG § 55; RVG § 59; GKG § 66; BGB § 412; BGB § 404;
Vorinstanzen:
ArbG Schwerin, vom 11.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 55 Ca 2383/11

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rechtsanwaltshonorar; Differenzgebühr; Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz - Beschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.02.2012 - Aktenzeichen 5 Ta 37/11

DRsp Nr. 2012/23358

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Rechtsanwaltshonorar; Differenzgebühr; Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz - Beschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars

1. Im Zweifel muss eine Eingabe, mit der der PKH-Begünstige die Höhe der festgesetzten Raten angreift, sowohl als eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Raten als auch - hilfsweise für den Fall des fehlenden Erfolgs der Beschwerde - als ein eigenständiger Antrag auf Herabsetzung der Ratenzahlungspflicht nach § 120 Absatz 4 ZPO verstanden werden.