Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung - Auslagenvorschuss - Kostenfestsetzung
OLG Naumburg, Beschluss vom 21.09.2001 - Aktenzeichen 13 W 230/01
DRsp Nr. 2001/16538
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung - Auslagenvorschuss - Kostenfestsetzung
»Im Kostenfestsetzungsverfahren kann der von einer Partei geleistete Auslagenvorschuss trotz entsprechender Kostengrundentscheidung nicht gegen die Partei festgesetzt werden, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.«