LG Oldenburg, vom 18.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 904/06
Prozesskostenhilfe für vor PKH-Antrag entstandene Verfahrensgebühr?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2007 - Aktenzeichen 6 W 165/06
DRsp Nr. 2007/7262
Prozesskostenhilfe für vor PKH-Antrag entstandene Verfahrensgebühr?
»Die im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Kosten erfassen die Prozessgebühr eines Rechtsanwalts auch dann, wenn er zunächst eine Verteidigungsanzeige eingereicht, Prozesskostenhilfe aber erst mit der anschließenden Klageerwiderung beantragt hat.«