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OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000
2 (s) Sbd. 6 - 100/2000
Normen:
BRAGO § 99 Abs. 1 ; RVG § 51 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG) ;

Pauschvergütung; Vorläufige Einstellung; Vorschuß; Beurteilung als besonders umfangreich

OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.2000 - Aktenzeichen 2 (s) Sbd. 6 - 100/2000

DRsp Nr. 2000/6596

Pauschvergütung; Vorläufige Einstellung; Vorschuß; Beurteilung als "besonders umfangreich"

»Ist das Verfahren gegen den Mandanten gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, kommt die Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 Abs. 1 BRAGO - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn das Verfahren im derzeitigen Stadium schon als "besonders schwierig" und/oder "besonders umfangreich" anzusehen ist.«

Normenkette:

BRAGO § 99 Abs. 1 ; RVG § 51 Abs. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG) ;

Gründe:

I.

Gegen den Angeklagten ist seit 1996 ein Verfahren wegen Betruges, in dem die Staatsanwaltschaft Münster unter dem 23. Oktober 1997 Anklage u.a. auch gegen den Angeklagten erhoben hat, anhängig. Mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 hat die XII. große Strafkammer des Landgerichts das Verfahren gegen den Angeklagten abgetrennt und gemäß § 205 StPO wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten vorläufig eingestellt.