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BGH - Beschluß vom 03.03.2004
2 StR 378/03
Normen:
BRAGO § 99 Abs. 2 ;

Pauschvergütung für Teilnahme an Revisionsverhandlung

BGH, Beschluß vom 03.03.2004 - Aktenzeichen 2 StR 378/03

DRsp Nr. 2004/5165

Pauschvergütung für Teilnahme an Revisionsverhandlung

Für die Teilnahme an einer Revisionsverhandlung kann eine Pauschvergütung von 700.- Ç angemessen sein, wenn die Vorbereitung im Hinblick auf die Beweiswürdigung schwierig und umfangreich war.

Normenkette:

BRAGO § 99 Abs. 2 ;

Gründe:

Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 1. Dezember 2003 war die Antragstellerin zur Pflichtverteidigerin für die Revisionshauptverhandlung bestellt worden. Für diesen Verfahrensteil ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung berufen (§ 99 Abs. 2 Satz 2 BRAGO; vgl. auch BGHSt 23, 324).

Nach Anhörung der Staatskasse hält der Senat eine Pauschvergütung in Höhe von 700,-- EURO für gerechtfertigt und angemessen. Zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung vor dem Senat hatte sich die Antragstellerin im wesentlichen mit der Beweiswürdigung in den Gründen des angefochtenen Urteils der Strafkammer zu befassen. Insoweit war die Sache besonders schwierig und umfangreich. Im übrigen wies das Verfahren revisionsrechtlich keine Schwierigkeiten oder Besonderheiten auf.