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OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2006
2 s Sbd IX 31/06
Normen:
RVG § 51 ; RVG -VV Nr. 4102;
Fundstellen:
JurBüro 2006, 641

Pauschgebühr: Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenübergabe als Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG

OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2006 - Aktenzeichen 2 s Sbd IX 31/06

DRsp Nr. 2006/23352

Pauschgebühr: Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenübergabe als Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG

»Allein das Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und die Übergabe von Akten stellen kein Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG dar.«

Normenkette:

RVG § 51 ; RVG -VV Nr. 4102;

Entscheidungsgründe:

Der Antragsteller begehrt im Hinblick auf den besonderen Umfang des Verfahrens, in dem über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB verhandelt wurde, anstelle der gesetzlichen Gebühren nach den Nummern 4101, 4113 und 3 x 4115 VV RVG (insoweit insgesamt 1.102,- EUR) eine "Pauschvergütung" (nach RVG jetzt Pauschgebühr), die er mit 2.475,- EUR, der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers, beziffert hat. Hinsichtlich der Gebühr nach Nr. 4103 zur Teilnahme an einem Termin außerhalb der Hauptverhandlung zur Verkündung eines Unterbringungsbefehls gemäß § 275 a Abs. 5 S. 1 StPO, die er mit seiner Pflichtverteidigerliquidation geltend gemacht und die auch in Höhe von 137,- EUR entsprechend festgesetzt worden ist, begehrt er ausdrücklich keine Pauschgebühr.