OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.10.1998 (3 W 219/98) - DRsp Nr. 1999/1387
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 06.10.1998 - Aktenzeichen 3 W 219/98
DRsp Nr. 1999/1387
Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.