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OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2010
I-15 Wx 120/09
Normen:
KostO § 30; KostO § 44;
Vorinstanzen:
LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 558/08

Notarkosten bei Beurkundung einer Stillhalteerklärung im Rahmen der Finanzierung eines Erbbaurechts

OLG Hamm, Beschluss vom 08.04.2010 - Aktenzeichen I-15 Wx 120/09

DRsp Nr. 2010/14443

Notarkosten bei Beurkundung einer Stillhalteerklärung im Rahmen der Finanzierung eines Erbbaurechts

1. Die in einer sog. Stillhalteerklärung im Rahmen der Finanzierung eines Erbbaurechts zusammengefassten Erklärungen sind selbstständige Erklärungen im Sinne des § 44 KostO. 2. Zur Bewertung der einzelnen Erklärungen nach § 30 KostO.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 55,68 €

festgesetzt.

Normenkette:

KostO § 30; KostO § 44;

Gründe

I.)