Notargebühren für die Einholung einer unter Treuhandauflagen zu erteilenden Löschungsbewilligung

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2009 - Aktenzeichen I-15 Wx 350/08

DRsp Nr. 2009/19578

Notargebühren für die Einholung einer unter Treuhandauflagen zu erteilenden Löschungsbewilligung

Neben der Vollzugsgebühr (§ 146 Abs. 1 KostO) für die Einholung einer Löschungsbewilligung ist der Ansatz einer Betreuungsgebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO auch dann ausgeschlossen, wenn die Bewilligung unter Treuhandauflagen erteilt wird, die mit den Vereinbarungen der Parteien des beurkundeten Grundstückskaufvertrages in Einklang stehen.

Tenor:

Unter Zurückweisung der weiteren Beschwerde im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Die Kostenrechnung des Notars N vom 11. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit unter II. für die Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Treuhandauftrag der Volksbank eine Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs.2 KostO sowie die anteilige Umsatzsteuer berechnet worden sind. Der Rechnungsendbetrag reduziert sich damit auf 51,29 €.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 29,81 € festgesetzt.

Normenkette:

KostO § 146; KostO § 147 Abs. 2;

Gründe:

I.)

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" abrufen.

Testen Sie "Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.